Die Regierungskoalition steuert auf einen neuen Großkonflikt zu: Die SPD will das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien, das in der nächsten Woche ausläuft, um ein halbes Jahr verlängern.
... Dass die SPD es darauf ankommen ließe, ist fraglich – aber vielleicht auch unnötig: In der Union heißt es, die SPD positioniere sich deshalb so klar, weil sie wisse, dass sie auf verlorenem Posten stehe: Komme es zu einer Abstimmung im Bundessicherheitsrat, würden die SPD- den Unionsministern ohnehin unterliegen. Ein führender CDU-Politiker sagte dazu: „Das laute Nein von Andrea Nahles soll das pazifistische Profil der SPD schärfen und den Schaden innerhalb der SPD begrenzen.“
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