Einige bemerkenswerte Zahlen, die De Maiziere gestern nannte, werden
in dem Artikel leider nicht erwähnt.
Die grösste Gruppe der Asylsuchenden kommt mit ca. 40 % z. Zt. aus
dem westlichen Balkan, also den deutschen Protektoraten Albanien,
Kosovo und Bosnien-Herzegowina und in geringerem Umfang Serbien und
Kroatien. (Aus dem östlichen Balkan, den EU-Katastrophenländern
Bulgarien und Rumänien wandern übrigens noch mehr zu, nur die
benötigen eben nicht mehr das Asylrecht).
Wir müssten uns darauf einrichten, so De Maiziere, dass 40 % der
Asylsuchenden dauerhaft im Lande bleiben und für diese entsprechende
Einrichtungen geschaffen werden müssten. Interessant! Gilt nicht im
Asylrecht die Einzelfallprüfung und gilt nicht für
Bürgerkriegsflüchtlinge, dass sie nach Beendigung der Kampfhandlungen
wieder in ihr Land zurückkehren müssen? Hat De Maiziere da ein Quote
ausgeplaudert, auf die man sich mit Immobilienwirtschaft und
Arbeitgebern bereits geeinigt hat? Interessant ist in diesem
Zusammenhang auch, dass in Fragebögen zur Anhörung nach
Asylverfahrensgesetz nach Berufsqualifikation und Berufserfahrung und
den Namen der Grosseltern gefragt wird.
In dieses Bild passt auch, dass De Maiziere auf eine
Journalisten-Frage nach der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes
sehr barsch reagierte. Er denke darüber nicht nach und werde hier
dazu keinerlei Stellungnahme abgeben. Wozu auch ein
Einwanderungsgesetz? Das würde nur zu unerwünschten Diskussionen in
der Bevölkerung über Sinn und Zweck der Einwanderung, über Quoten u.
ä. führen. Man hat ja das Asylgesetz. Zur Zeit kommen vielleicht zu
viele Einwanderungs-Bewerber, leider nicht immer die Richtigen,
leider auch manchmal aus Weltregionen, die man wie Schwarzafrika
nicht unbedingt als Auswanderungsländer im Fokus hat. Ansonsten aber
bietet das Asylgesetz eine hervorragende Möglichkeit, Einwanderung zu
organisieren, ohne diese gesondert begründen zu müssen. Abgelehnten
Asylbewerbern kann man ja aus diesen und jenen Gründen eine
Aufenthaltsduldung geben, dann einen verfestigten Aufenthaltsstatus
usw. .
Einwanderung braucht man im Sinne der globalen Konkurrenzfähigkeit.
Die Kosten für Erziehung und Ausbildung möchte man peripheren Ländern
aufdrücken. Der Immobilienbereich als wichtige Stütze des
finanzialisierten Kapitalismus braucht ständig neue Nachfrager, damit
die dortige Blasenwirtschaft nicht platzt. Die notwendige
"Drecksarbeit" in der Gesellschaft kann man weiter billig
organisieren, ob Bauarbeiter, Landwirtschaftshelfer,
Altenpflegerinnen, Putzpersonal, - bei den aktuell gezahlten miesen
Löhnen sind für diese Jobs kaum noch Deutsche zu gewinnen.
in dem Artikel leider nicht erwähnt.
Die grösste Gruppe der Asylsuchenden kommt mit ca. 40 % z. Zt. aus
dem westlichen Balkan, also den deutschen Protektoraten Albanien,
Kosovo und Bosnien-Herzegowina und in geringerem Umfang Serbien und
Kroatien. (Aus dem östlichen Balkan, den EU-Katastrophenländern
Bulgarien und Rumänien wandern übrigens noch mehr zu, nur die
benötigen eben nicht mehr das Asylrecht).
Wir müssten uns darauf einrichten, so De Maiziere, dass 40 % der
Asylsuchenden dauerhaft im Lande bleiben und für diese entsprechende
Einrichtungen geschaffen werden müssten. Interessant! Gilt nicht im
Asylrecht die Einzelfallprüfung und gilt nicht für
Bürgerkriegsflüchtlinge, dass sie nach Beendigung der Kampfhandlungen
wieder in ihr Land zurückkehren müssen? Hat De Maiziere da ein Quote
ausgeplaudert, auf die man sich mit Immobilienwirtschaft und
Arbeitgebern bereits geeinigt hat? Interessant ist in diesem
Zusammenhang auch, dass in Fragebögen zur Anhörung nach
Asylverfahrensgesetz nach Berufsqualifikation und Berufserfahrung und
den Namen der Grosseltern gefragt wird.
In dieses Bild passt auch, dass De Maiziere auf eine
Journalisten-Frage nach der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes
sehr barsch reagierte. Er denke darüber nicht nach und werde hier
dazu keinerlei Stellungnahme abgeben. Wozu auch ein
Einwanderungsgesetz? Das würde nur zu unerwünschten Diskussionen in
der Bevölkerung über Sinn und Zweck der Einwanderung, über Quoten u.
ä. führen. Man hat ja das Asylgesetz. Zur Zeit kommen vielleicht zu
viele Einwanderungs-Bewerber, leider nicht immer die Richtigen,
leider auch manchmal aus Weltregionen, die man wie Schwarzafrika
nicht unbedingt als Auswanderungsländer im Fokus hat. Ansonsten aber
bietet das Asylgesetz eine hervorragende Möglichkeit, Einwanderung zu
organisieren, ohne diese gesondert begründen zu müssen. Abgelehnten
Asylbewerbern kann man ja aus diesen und jenen Gründen eine
Aufenthaltsduldung geben, dann einen verfestigten Aufenthaltsstatus
usw. .
Einwanderung braucht man im Sinne der globalen Konkurrenzfähigkeit.
Die Kosten für Erziehung und Ausbildung möchte man peripheren Ländern
aufdrücken. Der Immobilienbereich als wichtige Stütze des
finanzialisierten Kapitalismus braucht ständig neue Nachfrager, damit
die dortige Blasenwirtschaft nicht platzt. Die notwendige
"Drecksarbeit" in der Gesellschaft kann man weiter billig
organisieren, ob Bauarbeiter, Landwirtschaftshelfer,
Altenpflegerinnen, Putzpersonal, - bei den aktuell gezahlten miesen
Löhnen sind für diese Jobs kaum noch Deutsche zu gewinnen.