Demnach soll der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen auch den "potentiellen zusätzlichen Nutzen von operativen Treffen" betonen. Für grenzüberschreitende Verabredungen von Maßnahmen gegen die Betroffenen soll Europol ein verschlüsseltes Kommunikationssystem zur Verfügung stellen.
Wer hat den Ministerrat eigentlich demokratisch legitimiert?
Wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie. Keine Grundgesetzänderungen mehr ohne Volksabstimmung. Die letzten 20 Änderungen müssen pauschal rückgängig gemacht werden. Keine Militäreinsätze im Ausland ohne Volksabstimmung. Keine Ausgliederung oder Verkauf von Volksvermögen in private Strukturen. Direkt Wahl der Abgeordneten aller Parlamente, Kontrollgremien öffentlichrechtlicher Anstalten Ministerpräsidenten und Bundeskanzler. Abstimmung über einen Austritt aus der EU.
War das, was George Orwell in 1984 beschrieben hat eigentlich? Eine sozialistische, nationalsozialistische oder kapitalsozialistische Diktatur?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.10.2020 15:39).