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  • g.reiher

mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.2014

Das Kartenhaus "Marktgerechte Demokratie"

scheint mit dem Ende des Informations- und Meinungsmonopols der Systemmedien arg wacklig geworden zu sein und soll durch eine Zensurbehörde gestützt werden. Wie originell!
Die US-Wahlen haben durch ihren überraschenden Ausgang bewiesen, dass die Clinton-Kampagne, Russland der inneren Einmischung und Manipulation zu beschuldigen, belegt mit Fake-News am laufenden Band, den Wählern völlig gleichgültig war. Und so wird jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu härteren Mitteln gegriffen. Sollte also im Sommer nächsten Jahres die Stasi-Akte der IM Erika auf Wikileaks veröffentlicht werden, so kann deren Verbreitung strafrechtlich verfolgt werden. Eine Verlinkung auf Wikileaks dürfte reichen, wie neulich vom OLG Hamburg festgestellt wurde. Dass diese Stasi-Akte auftauchen wird, scheint mir ziemlich sicher; eine Kopie davon dürfte in Russland überlebt haben. Und nach dem derzeitigen Verhalten Merkels Russland gegenüber dürfte Putin keinen Grund mehr sehen, dieses Dokument der Zeitgeschichte weiter unter Verschluss zu halten. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen...

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