Auf derselben Grundlage kann man nämlich auch gegen die (Des)Informationskampagnen staatlicher Stellen vorgehen, primär die des Staatsfunks, aber auch andere staatliche Institutionen und Parteien. Gerade Politiker müßten sich dann gewaltig zusammenreißen und die nächtlichen Spamorgien auf asozialen kommerziellen Plattformen im angesäuselt-unzurechnungsfähigen Zustand einstellen. Ich tippe mal darauf, dass eine ganze Heerschaar von Anwälten sich darauf spezialisieren wird, Polittrollen hinterher zu stalken. Damit dürften Gerichte binnen kurzer Zeit dermaßen überlastet werden, dass dieses Gesetz alsbald wieder verschwindet.
Ich schätze, die wissen schlicht nicht, was sie tun.
mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.2012