Wird aber seit vielen Jahren selektiv nur auf eine bestimmte regimetragende true-news angewendet:
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Das letzte nationalistische deutsche Regime von 1933 bis 1945 hat in seinen Todeslagern Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt. Millionen Männer, Frauen und Kinder wurden bestialisch ermordet. Machthaber Hitler handelte aus rassistischen, genozidalen Motiven.
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Diese Nachricht aus dem Jahr 1945 ist so true, dass man jeden der behauptet sie sei fake news bis zum heutigen Tage gnadenlos ins Gefängnis wirft. Die entsprechende Gesetzesverschärfung fand soweit ich weiss 1993 unter dem Kohl Regime statt...
Das Gesetz ist also im Prinzip brauchbar und waere auch auf News über Assad oder Putin anwendbar, aber es wird so selektiv auf das Hitlerregime angewendet, dass man meinen koennte es waere speziell fuer das Hitlerthema gemacht...