"Die Bundesregierung prüft, ob sie dem türkischen Ersuchen nach einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts stattgibt."
http://www.rbb-online.de/kultur/beitrag/2016/04/jan-boehmermann-erdogan-gedicht-schmaehkritik-hallervorden.html
Früher war das eine Entscheidung der Gerichte.