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  • Isidore76

mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.2005

Früher war das eine Entscheidung der Gerichte

Eben. Und darum wird die Bundesregierung auch dem Antrag auf Strafverfolgung stattgeben, damit ein Gericht den Sachverhalt klären kann.
Merkel wird der Unabhängigkeit der Gerichte und der Gewaltenteilung ihr vollstes Vertrauen aussprechen. Und dann kann die Justiz ihres Amtes walten.
Und wahrscheinlich wird Merkel dieses Vertrauen nicht selber aussprechen, sondern jemand aus dem Justizministerium oder des auswärtigen Amtes wird das besorgen dürfen.

Wie sollte Merkel denn auch anders entscheiden, nachdem sie am Telefon schon Davatoglu gesteckt hat, dass das "Schmähgedicht" "bewusst verletzend" sei.
Die vorherrschende Deutung, dass diese Merkelsche Formulierung Erdogan hätte bewegen sollen von einer Strafverfolgung abzusehen, ist äußerst sonderbar.
Ich sehe das eher als eine Ermutigung für Erdogan zum Klagen.

Warum hätte das als Beschwichtigung funktionieren sollen?
Irgendwann müsste man Erdogan innerhalb der Bundesregierung und ihrer Berater auch mal einschätzen können.
Was für ein Versagerhaufen.

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