Re: § 103 a Beleidigung durch Organe eines Staates

hi Heip

Lies bitte nochmal den Absatz 1 aus § 103 StGB - der fuer mich genauso wie der § 104 StGB ebenfalls ein absoluter Anachronismus ist und in die Muelltonne der Zeitgeschichte gehört - nochmal richtig durch!

Da steht einwandfrei drin, dass sich dieses Staatsoberhaupt zum Zeitpunkt der - eventuellen - Begehung der Tat im deutschen Inland aufgehalten haben muss! Aber: genau dass ist NICHT der Fall! Erdogan war zum Zeitpunkt des Gedichts in der Tuerkei! Damit trifft § 103 StGB schon mal NICHT!

Und auch der § 104 StGB:

https://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html

§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

trifft meiner Meinung nach NICHT zu. Denn: soweit ich weiss haben wir zwar politische Beziehungen mit der Tuerkei, aber nicht auf oberster Ebene. Dann ist die Frage, ob hier tatsächlich diese Gegenseitigkeit verbuergt ist.

Weiterhin waren diese ganzen Zeilen aus seinem Gedicht - welches im Kontext gesehen werden muss - nämlich erfundene und wahre Fakten gemischt. Denn das was Boehmermann mit dem Kurden treten und Christen hauen, Minderheiten verfolgen angeht, so sind diese Fakten wahr und erwiesen!

1. Was war diese willkuerliche Festnahme von HDP-Abgeordneten bei der letzten Parlamentwahl in der Tuerkei und die damit verbundene Wahlfälschung durch Erdogan?? Beweis mal hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-hdp-101.html

oder hier:

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/erdogan-verschaerft-den-ton-gegenueber-hdp-abgeordneten-1.18673099

2. Was war diese Kriegserklärung gegen die Kurden?? Beweise hier:

http://www.welt.de/politik/ausland/article144558751/Erdogan-erklaert-den-Kurden-Krieg-auf-ganzer-Linie.html

oder hier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/kommentar-erdogans-krieg-gegen-die-kurden-13725921.html

3. was sind die Waffenlieferungen an Al-Quaida und den IS durch den tuerkischen Geheimdienst MIT?? Beweise hier:

http://derstandard.at/2000016601230/Tuerkische-Zeitung-will-Belege-fuer-Waffenschmuggel-nach-Syrien-haben

oder hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkischer-geheimdienst-soll-waffen-an-al-qaida-geliefert-haben-a-1013499.html

4. Erdogan verbittet sich Lektionen ueber Menschenrechte:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-verbittet-sich-lektionen-ueber-menschenrechte-a-1085412.html

5. Erdogan lässt Journalisten festnehmen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-fuehrende-journalisten-in-der-tuerkei-verhaftet-1.2756938

oder hier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/pressefreiheit-tuerkei-verhaftet-zwei-fuehrende-journalisten-13935018.html

zwar sind diese Journalisten inzwischen wieder frei, aber es geht noch weiter mit den Menschenrechtsverletzungen Erdogans:

6. Erdopgan schiebt Fluechtlinge nach Syrien ab:

http://www.tagesspiegel.de/politik/ard-bericht-tuerkei-schiebt-offenbar-systematisch-fluechtlinge-nach-syrien-ab/12830384.html

Von daher: wenn man hier jemanden strafrechtlich verfolgen muesste, dann eigentlich Erdogan und dessen Schärgen genauso wie Putin und dessen Schärgen. Denn der schleust nämlich inzwischen eine Geheimarmee bei uns ein:

http://www.boersennews.de/nachrichten/thema/putins-geheim-armee-in-deutschland-enttarnt/960170

oder hier:

http://www.focus.de/politik/ausland/geheimdienste-warnen-mit-propaganda-aktionen-russland-arbeitet-an-destabilisierung-deutschlands_id_5346979.html

Tja... Wer ist hier der wahre Schurke??
Richtige Antwort: Erdogan + Netanjahu + Assad + Putin + Kim Jong Un!