Re: Außerdem würde ich in der Türkei Anzeige erstatten

hi Werner

Zu deinem Punkt:

mal sehen wer dann ausliefert

ist traurigerweise zu sagen: die Bundesregierung tut es. Das enthuellt n24 auf seiner Seite in diesem Artikel:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8355640/merkel-hat-den--schwarzen-peter-.html

Die Bundesregierung muss über mögliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann befinden. Eine "beschissene Lage", heißt es in der Koalition. Der Fall führt vor, wie rückständig manche Gesetze sind.

Nun sollen es Beamte richten. Staatsdiener aus dem Außenministerium, dem Justizministerium und dem Kanzleramt müssen jetzt bewerten, ob die Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann durch ein Plazet ermöglicht. Wer konkret berät, verrät die Regierung nicht. Ja, sogar die Hierarchieebene ist Staatsgeheimnis. Dasselbe gilt für den Ort, an dem die wichtigste Beratung im politischen Berlin gestern und heute und wohl auch morgen und übermorgen stattfindet.

Eine Farce. Denn selbstverständlich wird die Entscheidung am Ende eine politische sein. Das ist ja der Sinn des Paragrafen 104a Strafgesetzbuch, der Vertretern ausländischer Staaten die Möglichkeit gibt, wegen "Beleidigung" ermitteln zu lassen, wenn – und nur dann – die Bundesregierung zustimmt. Das soll verhindern, dass ausländische Regierungen in Deutschland Politik machen.

Doch genau darum geht es Recep Tayyip Erdogan, über den Böhmermann in seiner ZDFneo-Sendung ein als "Schmähkritik" bezeichnetes Gedicht vorgetragen hatte: Der Präsident der Türkei, der in seinem Land Journalisten inhaftiert, Redaktionen von der Polizei besetzen lässt und Verlage mit der Steuerfahndung auf Linie bringt, möchte, dass sein Ehrverständnis auch in Deutschland gilt.

"Schwarzer Peter" landet im Kanzleramt

Der Auslagerung der Entscheidung auf anonyme Beamte ging am Wochenende ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Ressorts voraus. Zunächst hatte der türkische Botschafter eine sogenannte Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet. Doch Frank-Walter Steinmeier (SPD) war nicht bereit, die Suppe allein auszulöffeln.

Seine Diplomaten fanden dann auch recht schnell einen Passus im Gesetz, der nahelegt, dass sich die Bundesregierung als Ganzes dazu verhalten muss: also ein Fall für das Kanzleramt. Den Leuten von Angela Merkel (CDU) gelang es dann aber, mit dem Justizministerium wenigstens noch ein weiteres SPD-geführtes Ressort in die Mitverantwortung zu ziehen.

Trotzdem steht vor allem Merkel bedröppelt da. Erst vor einer Woche hatte sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu erklärt, der Böhmermann-Text sei "bewusst verletzend" gewesen. Anschließend machte ihr Sprecher dies öffentlich.

Dem dadurch entstandenen Eindruck, Merkel habe sich quasi entschuldigt, trat ihr Sprecher am Montag entgegen: "Artikel fünf, die Freiheit der Meinung, ist das höchste Gut." In der Zwischenzeit war aus Regierungskreisen gestreut worden: Merkel habe Böhmermann überhaupt nur öffentlich kritisiert, um den Türken entgegenzukommen und so deren formelle Bitte um Strafverfolgung abzuwenden. Sollte dies der Fall sein, hätte Merkel sich verschätzt.

Erdogan gibt die Marschroute vor

Vielleicht war sie bei Davutoglu auch beim falschen Ansprechpartner: In der Vergangenheit waren – nicht oft, aber doch hin und wieder – Dissonanzen zwischen Erdogan und seinem Ministerpräsidenten beobachtet worden. So erklärte Davutoglu, dass die vier Wissenschaftler, die wegen ihrer Unterschrift unter einen Aufruf zum Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten angeklagt worden waren, während des Prozesses nicht inhaftiert bleiben sollen. Kurz darauf gab Erdogan zu erkennen, dass er das ganz anders sieht.

Erdogan in der Rolle des schlechten Polizisten, Davutoglu in der Rolle des guten? Bislang lief dieses Spiel stets nach demselben Schema ab: Wenn Erdogan seine Marschroute vorgab, beugten sich die anderen führenden Politiker seiner Partei. So begrüßte der AKP-Fraktionsvorsitzende die Freilassung der "Cumhuriyet"-Journalisten Erdem Gül und Can Dündar. Nur zwei Tage später, nachdem Erdogan gegen das Verfassungsgericht gepoltert hatte, war der Fraktionschef plötzlich ebenfalls davon überzeugt, dass das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten habe.
Ankara strotzt vor Selbstbewusstsein

Seit der im Wesentlichen vom Kanzleramt konzipierte EU-Türkei-Deal zur Eindämmung der Flüchtlingskrise in Kraft ist, strotzt Ankara vor Selbstbewusstsein gegenüber Berlin: In der vergangenen Woche kündigte Davutoglu einseitig einen Besuch von Merkel in der Türkei in dieser Woche an. Auch am Montag sah sich die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage, solche Reisepläne zu dementieren oder zu bestätigen.

Der deutsche Botschafter war in den vergangenen vier Monaten bereits drei Mal zur Rüge einbestellt worden. Unter anderem wegen eines anderen satirischen Beitrags im Fernsehen. Das Böhmermann-Gedicht ist also schon das zweite satirische Stück, das Erdogan nicht dulden will.

Ein anderes Mal rügte die türkische Regierung eine "Handreichung" in einem Schulbuch in Sachsen-Anhalt, in dem der historische Völkermord an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich erwähnt wird. Der Bundestag hat auf Druck der Regierung eine bereits in erster Lesung verabschiedete Resolution zum Genozid an den Armeniern verschoben, um Erdogan nicht zu verärgern.

SPD und Grüne fordern Ablehnung von Ankaras Bitte

In der großen Koalition ist man über die jüngste Entwicklung allgemein zerknirscht: "Eine total beschissene Lage", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Nun wird die Abschaffung des Paragrafen 104a erwogen: "Kunst muss möglich sein, ohne dass man fürchten muss, dafür ins Gefängnis zu wandern", sagte Michael Kretschmer (CDU), der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, der "Welt".

"Wenn die Prüfung des entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch ergeben sollte, dass es zum Prozess kommt, dann ist das Ausweis der Stärke eines Rechtsstaates", sagte Kretschmer. Gleichwohl ziehe er eine "öffentliche Debatte darüber, was Kunst darf oder was sie besser nicht tun sollte, jeder juristischen Auseinandersetzung vor". Der aktuelle Fall werde zeigen, "ob der entsprechende Paragraf als Rechtsgrundlage wirklich noch zu Deutschland im 21. Jahrhundert passt".

Die SPD wird deutlicher: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen", sagt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Mit einem Seitenhieb auf die türkischen Verhältnisse schlägt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, vor: "Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz überlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen – der Gewaltenteilung."

So viel dazu! Damit zeigt sich: die Bundeskanzlerin ist vor Erdogan auf die Knie gegangen und von wegen Pruefung! Denkste! Das was der Sprecher Seibert uns hier aufgetischt hat heute Nachmittag war nichts weiter als eine Hinhalte-Luege, damit dieses Fallen-lassen von Boehmermann im stillen Kämmerlein vorbereitet werden konnte! Jetzt heißt es: raus auf die Straße und wo sind die andere Comedians??

Weiterhin gehören diese §§ 103 StGB und 104 StGB absolut in die Muelltonne der Zeitgeschichte! Sowas sind anachronistische Ueberbleibsel aus dem Mittelalter die absolut weggehören! Das widerspricht unserem Grundgesetz Artikel 5, der EU-Grundrechte-Charta Artikel 11, der UN-Menschenrechts-Charta Artikel 19 und UN-Zivilpakt Artikel 19!!

Wir muessen Frau Merkel stuerzen und unsere Demokratie retten und zwar sofort! Frau Merkel hat uns belogen und getäuscht! Grundrechte bedeuten der gar nichts!! So schaut die Realität aus!! Los Leute, raus auf die Straße!