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  • marmer

mehr als 1000 Beiträge seit 27.11.2015

Re: Grundsätzlich

Lassen Sie uns nicht verschiedene Dinge durcheinanderbringen. Aber der Reihe nach

In diesem Fall reg ich mich noch garnicht mal wg. Erdogan auf. Er ist halt ein Zornhaferl, das grundsätzlich überreagiert und meinetwegen kann er auch ruhig Strafantrag wg. Beleidigung stellen. Das ist, wie du ja auch schreibst, sein gutes Recht.

Ok dann sind wir uns hierueber einig.

Aber Aufgabe unserer Regierung, insbesonderes die Entscheidung von Frau Merkel, wäre es gewesen, schon in der ersten Eskalationsstufe, als Erdogan den dt. Botschafter einbestellt hat, deutlich klar zu machen, dass dies keine Staatsangelegenheit ist und Erdogan kein Recht hat die Grenzen deutscher Gesetze zu bestimmen;

Hier kann ich Ihnen nicht mehr folgen. Wissen wir denn was der Botschafter gesagt hat? Kann es nicht sein dass der Erdogan trotz aller Versuche des Botschafters eine klare message zu senden auf Eskalation gesetzt hat? Er sitzt am laengeren Hebel, weiss es und agiert entsprechend. Aber dass er auf Eskalation setzt ist nicht gleichzusetzen dass er verlangt die Grenzen deutscher Gesetze zu bestimmen. Er verlangt nur dass diese angewendet werden sollen. Es gibt ein Gesetz das die Schmaehung auslaendischer Staatschefs unter Strafe stellt. Erdogan will dieses Gesetz angewendet sehen und hat entsprechend Anzeige erstattet. Wenn mich jemand verpruegelt und ich dann Anzeige erstatte dann sage ich ja nicht dass ich die Grenzen der deutschen Gesetze aendern will. Ich verlange nur dass der Staat urteilt darueber ob der Angreifer diese Grenzen nicht ueberschritten hat und entsprechend bestraft werden muss.

sowie Erdogan ja auch kein Recht hat dem dt. Botschafter zu verbieten als Zuschauer einem öffentl. Prozeß beizuwohnen. Auch hier keine Reaktion von Seiten unserer Regierung, die sich hier hinter unseren Botschafter hätte stellen müssen.

Ich kann Ihren Aussagen voll und ganz zustimmen. Ich sehe beides ganz genauso. Aber ich sehe nicht was das mit Boehmermann zu tun hat. Wenn wir juristisch argumentieren dann koennen wir nicht Vergehen gegeneinander aufrechnen. Wenn wir politisch argumentieren dann moegen wir das Vorgehen Erdogans verurteilen. Aber eigentlich sollten wir uns eher an unsere eigene Nase fassen: unsere Regierung hat ihn zum Waechter einer Sache gemacht die ueber Sein und Nichtsein der Regierung bestimmt. Welche Regierung liefert sich einem anderen Land in solchem Masse aus? Und welche Regierung tut das mit einem Land das von einem Despoten vom Schlage Erdogans gefuehrt wird? Politisch gesehen nutzt der Erdogan jetzt nur den langen Hebel den ihm unsere Frau BK uebergeben hat. Das ist die politische Realitaet im April 2016: Deutschlands Regierung muss vor Erdogan kuschen weil man sich im Herbst 2015 in ein Loch eingegraben hat aus dem man jetzt nicht mehr ohne Erdogan rauskommt.

Aber Merkel hat ja auch zugelassen, dass Erdogan anreist und hier im Land Wahlkampf für sich macht und in diesem Zusammenhang die türk. Mitbürger auffordert sich NICHT zu integrieren. Dies hätte in jeder anderen Nation, insbesondere in der Türkei, die sofortige Einbestellung des türk. Botschafters zur Folge gehabt. Aber dieses ständige Rumgeeiere und dieses Umschleimen eines rücksichtslosen Diktators, fordert den ja geradezu heraus seine Grenzen auszutesten. Wie weit wird er noch gehen, ehe unsere Regierung hier mal Stop schreit?

Auch hier haben Sie meine volle Zustimmung. Aber wiederum muss ich fragen: Was hat das mit der Situation im Moment zu tun? Und noch wichtiger: Sagen Sie damit nicht auch dass wir uns nicht so sehr ueber Erdogan als ueber unsere Regierung aufregen sollten?

Aber hier moechte ich eines zu bedenken geben: Bei aller Kritik an Merkel und ihrer Regierung muss man auch sagen dass eine Kritik an Erdogans Auftritten nicht gut angekommen waere in Deutschland. Wir gefallen uns - ja ich wuerde sogar sagen, wir sulhlen uns - in unserer angeblichen Aufgeschlossenheit und Toleranz. Und genau das kommt in der Politik Merkels zum Ausdruck.

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