Grundrechte

Mal allen Parteienstreit und alle Opportunität beiseite: Es geht hier
um Grundrechte - die Basis unserer Verfassung. Wenn wir die ersten 20
Artikel unseres Grundgesetzes nicht mehr ernst nehmen - was macht
dann unsere Republik noch aus?
Bei ihrem Amtsantritt schwören Kanzler/in und alle Minister/innen
"den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu
wenden".
Wenn also unter Berücksichtigung dieses Amtseides es nicht möglich
ist, dieBedrohung der Grundrechte aller Bürger abzuwenden, so muss es
wohl um unseren Staat sehr schlecht bestellt sein.
Was sagt eingentlich das Bundesverfassungsgericht oder der
Europäische Gerichtshod dazu?
Als Sozialdemokrat (in der Tradition August Bebels) verstehe ich
nicht, wie deutsche Sozialdemokraten dies mitmachen können.