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  • PrincessOfTroy

mehr als 1000 Beiträge seit 22.09.2009

Staatswohl, das Super-Supergrundrecht

"Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der
Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür
notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt
die Bundesregierung, das deutsche STAATSWOHL." 

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staats
wohl-1.1947842

Staatswohl. Wieder einer dieser "Superbegriffe". Es war schon
lächerlich genug, als der Ex-Innenminister und
Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich das Supergrundrecht "Sicherheit"
erklärte. Und jetzt kommt auch noch Merkel mit dem "Staatswohl"
daher.

Es scheint also jetzt zu gelten:
Grundrecht -> Supergrundrecht -> Staatswohl

Also konkret: Staat geht vor Sicherheit geht vor Meinungsfreiheit.

---
"Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch;
und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das
Volk.«"

"Staat, wo der langsame Selbstmord aller – »das Leben« heißt."
(Friedrich Nietzsche - Also sprach Zarathustra)

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