Sinerider schrieb am 04.01.2023 08:15:
Es gibt kein internationales Gericht das entscheiden könnte,
a) Ob russische Gelder eingefroren können.
b) Ob diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden dürfen.
Das ist ein Willkuerakt, genau wie der Angriffskrieg einer ist.
Ich finde es ja immer wieder lustig, wie schnell apodiktische "rechtliche" Sichten von Telepolis-Kommentatoren widerlegt werden können:
Am 9. Februar 2022 legten die Richterinnen und Richter des IGH nun die Summe der Entschädigung auf 325 Millionen Dollar fest, davon 225 Millionen für Todesopfer und Verletzte, 40 Millionen für Sachschäden und 60 Millionen für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Abholzung und Wilderei. Das rechtlich bindende Urteil aus Den Haag bleibt damit weit unter der Forderung Kongos, das Reparationszahlungen in Höhe von 11 Milliarden Dollar verlangt hatte. Trotzdem ist die Verurteilung gerade für die Opfer des Konflikts ein wichtiger Schritt, denn sie warten seit Jahren auf eine Entschädigung.
https://dgvn.de/meldung/schuldspruch-fuer-uganda