ADie schrieb am 04.01.2023 14:01:
Arutha schrieb am 04.01.2023 13:38:
Rechtssicherheit ist ein Standortvorteil.
Ganz genau. Das wird Alles rechtlich vollkommen einwandfrei geregelt werden. So wie die Nürnberger Prozesse.
kann sein... aber der damals eingeführte Strafbestand "Führung und Planung eines Angriffskrieges" funktioniert nicht mehr so ... immerhin hat Russland von uns gelernt und nennt seinen Angriffskrieg Spezialoperation.
Da wären neu Strafbestände hilfreich...
Z.B. strafbar ist "Zerstörung der Energienetze ukrainischer Oligarchen"
oder.. Strafbar ist die verwendung von... Ach Mist.. was haben denn nur die Russen.. vielleicht Kalibr?
Ich habs.. Strafbar ist sich US Interessen zu widersetzen.
Damit haben wir die Russen echt am Arsch... und können später selbst die Chinesen verklagen ohne uns selbst ins Knie zu schießen.
Auch Deutschland wäre damit Rechtssicher und hätte nichts zu befürchten.
Ich habs.. Strafbar ist