parasio schrieb am 04.01.2023 11:16:
Zuerst müßte mal ein Gesetz existieren, auf dessen Grundlage überhaupt russische Gelder eingefroren werden durften.
Dann müßte es unabhängige Gerichte geben, wo die Besitzer der eingefrorenen Gelder klagen könnten.
Und nun die eingefrorenen Gelder einfach zu behalten, erweckt den Anschein von Raubrittertum.
Das baut in der Welt sicherlich Vertrauen in die EU auf.
Es gilt als rechtsstaatlich das Gesetze nicht auf die Vergangenheit angewendet werden dürfen.
> https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung
Jede Verwendung der eingefrorenen Gelder würde unseren Rechtsstaat schaden. Aber bei unseren Politiker glaube ich kaum das die sich um Rechtsstaatlichkeit kümmern wenn es ihnen Vorteile bringt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.01.2023 11:54).