gigngogn schrieb am 04.01.2023 09:14:
....Enteignungen als letztes Mittel sind vertretbar, aber nur mit Kompensation. ...
Nein, das sind sie nicht.Entweder privates Eigentum ist vor willkürlichem staatlichen Zugriff geschützt, oder nicht, das ist wie schwanger sein, da gibt es keine Grauzone.
Aber wir haben doch mit Gazprom Germania doch schon einen Präzedenzfall geschaffen.