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  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Bundesregierung [hat] formal wenig Handhabe bei einem Auslieferungsprozess

Die Bundesregierung hat nur dann wenig Handhabe, wenn sie sich am Wort "formal" festklammert.

Wenn Frau Merkel und Herr Maas aus Alexei Navalny ein internationales Problem machen können, auf die nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU eine deutliche Antwort finden sollen - dann gilt das erst recht für Julian Assange, von dessen Enthüllungen Frau Merkel sogar ganz persönlich profitiert hat.

Herr Trump und die amerikanische Regierung haben sich durch die US-zentrische Politik viele Feinde gemacht. Mächtige Feinde. Nicht nur Regierungen, sondern auch (deutsche!) Konzerne, die verschärft im Kreuzfeuer der Trump-Behörden stehen.

Das könnte man als Bundesregierung - und aktuelle EU-Ratspräsidentin - durchaus zum Anlass nehmen, US-Unternehmen gezielt unter Druck zu setzen. Waffenbestellungen wie die neuen Kampfflieger an die USA aus zu schließen. Soja- und Rindfleischimporte zu stoppen. Und die Fühler aus zu strecken in Richtung Moskau und Peking. um den USA klar zu machen, dass Deutschland und Europa Alternativen aufbauen für eine Zeit nach den USA, wenn die US-Regierung nicht bereit ist, sich an internationale Regeln zu halten und Menschen- und Völkerrecht zu respektieren.

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