nationale Sicherheit

Aus Presseberichten
" ... Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts der MAN nach China untersagt. Hintergrund ist eine Regelung aus dem Außenwirtschaftsgesetz, wonach die Regierung Verkäufe ins außereuropäische Ausland untersagen kann, wenn diese Geschäfte die nationale Sicherheit gefährden könnten. ...
... Das Kabinett billigte am Mittwoch den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium. Die Befürchtung: Der geplante Käufer, die chinesische CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT), könnte die Gasturbinen nicht nur zur Energiegewinnung oder zum Antrieb von Pipelines verwenden, sondern auch für Kriegsschiffe. GHGT gehört zum Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), der auch Schiffe für die chinesische Marine baut. ...
... Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Entscheidung am Mittwoch: Grundsätzlich seien Investitionen in Deutschland willkommen, die Wirtschaft lebe vom internationalen Handel. Techniken, die für die öffentliche Ordnung wichtig seien, müssten aber geschützt werden. Deshalb sei die Transaktion untersagt worden. "Und das ist auch richtig so." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Ich begrüße das auch sehr aus sicherheitspolitischen Gründen." ...."
Das offizielle Deutschland befürchtet also, dass China bei Verwendung dieser Gasturbinen in Schiffen die deutsche Sicherheit gefährden könnte. Deutschland und China standen bis jetzt in einem friedlichen Verhältnis zueinander und betrieben rege Wirtschaftsbeziehungen. Das heisst, eigentlich gibt es gar keine ausländischen Käufer, die für diese GT-Sparte infrage kommen - strenggenommen.
Aber eher gilt: der Feind meines Freundes ist auch mein Feind, besonders wenn die Regierung die Interessen des Freundes über die eigenen stellt.