Kann man Politiker haftbar machen, wenn diese ihrem Schwur, den sie immer noch leisten, nicht nachkommen?
Da wurde klugerweise vorgesorgt:
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist. Der Amtseid steht für sich; Artikel 56 GG begründet weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten. Die Leistung des Amtseides ist noch nicht einmal konstitutiv, hat also keinen Einfluss auf den Beginn der Amtszeit.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-huber/fragen-antworten/warum-ist-der-amtseid-gemaess-grundgesetz-artikel-56-nicht-justiziabel-und-somit-verstoesse-gegen-den-amtseid
Aber lösen sie mal als Kassierin einen gefunden Pfandbon ein ...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.11.2023 10:46).