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  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Bundeswehr: Reise in die Untiefen der Weltpolitik

Die Frage ist nicht nur berechtigt: Sie nicht zu stellen grenzt an Arbeitsverweigerung durch das Parlament!

Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Wobei mit "Land" Deutschland gemeint ist. Was leider rot-grüne wie auch schwarz-bunte Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte zu vergessen scheinen.

Den Einstieg machten Schröder-Fischer mit dem Kosovo-Einsatz - wo man meinte, deutsche Werte statt deutsches Land mit der Bundeswehr verteidigen zu müssen. Dann kam die Regierung auf die glorreiche Idee, die deutsche Freiheit müsse am Hindukusch verteidigt werden. Danach kam der Irak hinzu, Syrien, Mali.

Bei der Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch haben die Freunde des Kanonendonners im Bundestag es leider versäumt, nach Kriegszielen zu fragen oder wenigstens nach einer Strategie, das Ergebnis soll jetzt, 20 Jahre später in einem Untersuchungsausschuß aufgearbeitet werden. Prognose: Man wird wohl feststellen, dass mehr Kontrolle von Bundeswehr und Regierung durch den Bundestag nötig ist.

Dem Einsatz in Syrien haben unsere Damen und Herren Kriegsexperten begeistert zugestimmt, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ihn für völkerrrechtswidrig hielten und es für möglich hielten, dass sie die Abgeordneten sogar strafbar machen *

Zum Anlass der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffes, mit dem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Freiheit der Weltmeere vor den Küsten China verteidigen wollte, hat die Süddeutsche die Kernfrage schön auf den Punkt gebracht:

Bundeswehr: Reise in die Untiefen der Weltpolitik

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101

Es mag nötig und sinnvoll sein, dass deutsche Soldaten chinesische Schiffe im Pazifik bedrohen, dass deutsche U-Boote der Ukraine beim Versenken russischer Schiffe helfen oder den Amerikanern, irgendwelche Diktatoren "in den Arsch zu treten".

Entscheiden müssen das aber gewählte Volksvertreter. Öffentlich. Weil wir als Wähler wenigstens das Recht haben, zu erfahren, wenn wir in den nächsten Weltkrieg hineingezogen werden sollen. Und von wem.

Auch und gerade, wenn das CDU nicht gefällt.

(https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2018-09%2Fbundeswehreinsatz-syrien-idlib-bundestag-gutachten-rechtswidrig oder im Original https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf)

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