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  • Bananentester

mehr als 1000 Beiträge seit 27.05.2009

Re: Was ist mit Gewaltenteilung?

Gewaltenteilung in der BRD? Das ist ein weiteres Märchen das die braven Wähler glauben und durch Schule tiefenindoktriniert mit verzücktem Ausdruck und offenem, sabbernden Mund vor sich her beten.
Die Gewaltenvermischung fängt doch schon beim Gerichtsabzieher an (Eidesstaatliche Versicherung-> StGB §156, Gerichtsvollzieher sind keine Behörde*, Haftbefehlvollstreckung Exekutive, und seit 2012 privatisiert §1 GVO weggefallen)

> http://www.gewaltenteilung.de/

> http://n8waechter.info/2015/08/gewaltenteilung-in-der-brd-eine-farce/

> https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-ist-kein-rechtsstaat

> http://grundrechtestiftung.de/2018/05/gewaltenteilung-in-deutschland-funktioniert-prima/

> https://verfassungsblog.de/ab-1-juli-kann-deutschland-nicht-mehr-alle-staatsgewalt-vom-volke-ausgehen-lassen/

*9 VA 17/12, OLG München

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