Mich stört gewaltig, dass das BVG nichts zum Thema Checks and
Balances auf europäischer Ebene zu sagen hat. Die Konstruktion des
ESM verfehlt da m.E. völlig die Kriterien, um einem demokratischen
Verfassungsgebilde (Staatenbund, Bundesstaat, was auch immer) zu
genügen.
Balances auf europäischer Ebene zu sagen hat. Die Konstruktion des
ESM verfehlt da m.E. völlig die Kriterien, um einem demokratischen
Verfassungsgebilde (Staatenbund, Bundesstaat, was auch immer) zu
genügen.