.. ist ja, dass die Länder qua "Staatsvertrag" einen stinknormalen Rundfunksender mit den Vollmachten einer Behörde ausstatten, damit der als "Anstalt des Öffentlichen Rechts" Gebühren eintreiben kann, mit denen er dann "staatsfern" seine Umtriebe finanziert. Und das weitgehend ohne jede öffentliche Kontrolle.
Wer selber erlebt hat, mit welcher Unverschämtheit und Penetranz diese Quasi - Behörde alle begründeten und berechtigten Einsprüche gegen ihre Bescheide ignoriert und bis hin zur Erzwingungshaft ihre Forderungen betreibt, bis sie letztlich erst von einem Verwaltungsgericht zur Räson gebracht wird.... der wird verstehen, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann.
Hoffentlich setzt das BFG diesem Treiben nun ein Ende.
d.
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