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  • shopykop

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BVerfG: Wenn die Impfpflicht nichts hilft wird die Regelung verfassungwidrig

Aus https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html:

Liegen der gesetzlichen Regelung prognostische Entscheidungen zugrunde, kann die Eignung nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern lediglich danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet, ob seine Prognose also sachgerecht und vertretbar war. Erweist sich eine Prognose nachträglich als unrichtig, stellt dies jedenfalls die ursprüngliche Eignung des Gesetzes nicht in Frage. Die Eignung setzt also nicht voraus, dass es zweifelsfreie empirische Nachweise der Wirkung oder Wirksamkeit der Maßnahmen gibt (vgl. BVerfGE 156, 63 <140 Rn. 264>). Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 186 m.w.N.).

D.h. wenn man zeigen kann, dass kein Fremdschutz existiert ist das Gesetz verfassungwidrig. Das war die Annahme mit der es begründet wurde.

Leider wird die Beweislast hier vom Gericht umgekehrt - IMO nicht OK. Der Gesetzgeber könne das Gesetz mit 'sachgerechten und vertretbaren Prognosen' begründen, empirische Nachweise braucht es nicht. Wenn man sich da die Genauigkeit der Prognosen anschaut wird hier eine extrem schwache Begründung akzeptiert.

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