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mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Es gibt Dinge, in die darf sich ein (demokratischer) Staat nicht einmischen

Deshalb haben wir "Grundrechte" - die sind bzw. sollten unveräußerlich sein. Hier endet die Staatsmacht und hier beginnt die Souveränität des Einzelnen.
Allein dass seit über zwei Jahren die Grundrechte von Staatswegen teilweise ausgesetzt sind, sollte für ein Aufbegehren sorgen. Denn hier setzen sich gewählte Volksvertreter einfach über die Rechte des sie wählenden Souveräns hinweg und bestimmen über dessen körperliche Unversehrtheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat versäumt, dieses Machtverhältnis wiederherzustellen. Es hat versäumt, die Tatsache zu bestätigen, dass in einem demokratischen Staat die Regierung sich im Angestelltenverhältnis zum Souverän befindet und eben bestimmte Fähigkeiten und Ermächtigungen NICHT erhalten kann. Dazu zählen eben Eingriffe gegen die (individuelle) körperliche Unversehrtheit.

Die Begründung des Gerichts ist abenteuerlich und nicht durch Fakten untermauert: die Impfung schützt weder vor einer Infektion des Geimpften noch seine Mitmenschen. Das bedeutet, dass das Kernargument, Schutz der vulnerablen Gruppen in Krankenhäusern und Pflegeheimen durch geimpftes Pflegepersonal, gar nicht greift. Es gibt diesen Schutz nicht. Und natürlich lassen sich Individualgrundrechte nicht gegeneinander aufrechnen: der Schutz des einen darf nicht bedeuten, dass die Grundrechte des anderen eingeschränkt werden.

Es ist damit für mich klar, dass das Bundesverfassungsgericht wieder einmal ein Gefälligkeitsurteil für die Bundesregierung gefällt hat. Dies wird uns noch böse auf die Füße fallen im Herbst. Schon jetzt scharren im Süden die Länderchefs mit den Hufen und fordern einen neuerlichen Versuch, eine Impfpflicht einzuführen. Diesmal für Menschen ab 60. Aber es ist nur eben wieder die übliche Salamitaktik - nach der Pflicht ab 60 kommt die ab 50, 40 und irgendwann eben für alle. Das Gerichtsurteil bekräftigt das Ansinnen dieser Politiker und es wird, so niemand mit entsprechender Macht einschreitet, zu einer Impfpflicht kommen, irgendwann, gegen irgendetwas und dann mit aller Staatsgewalt gegen den Souverän.

Das muss der Souverän entschieden verhindern!

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