Bill Miller schrieb am 19.05.2022 17:48:
Bei der enormen Bedeutung der Rolle des BVerfG für das deutsche politische System ist alleine die Besetzung mit Harbarth und Baer sowie das (die?) ausgiebige Treffen mit A. Merkel für das BVerfG kritisch da die nötige Unabhängigkeit unglaubhaft wird.
Das zu beweisen wird kaum gehen denn selbst wenn ein Protokoll gäbe in dem e.g. stünde "die Richter erkennen an, dass der BuKa dem Gericht die Entscheidungen vorgibt" dürfte es kaum möglich sein, so ein Protokoll in die Hände zu bekommen.
Zu fordern dass in Extremis nur so ein Dokument das BVerfG desavouieren würde ist ein Trugschluss. Gerichte haben unerfüllbare Beweisanforderungen bereits früher für unzulässig erklärt.
Der problematischen Praxis in der deutschen Gerichtsbarkeit hat der EUGH schon Rechnung getragen. Deutsche internationale Haftbefehle werden nicht mehr vollstreckt da die Unabhängigkeit der Staatsanwälte nicht gewährt sei. So eine Watsche muß man sich erst mal einfangen.
Was ein Schwall an Worten. In extremis, desavouieren, willst Du klug erscheinen? Bitte mal eine Fassung in verständlichem Hochdeutsch, für das man keine jahrelange Verschwörererfahrung braucht.