Ansicht umschalten
Avatar von
  • unbekannter Benutzer

mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.2021

Re: Das Urteil ist für mich der noch fehlende Tropfen,

Bill Miller schrieb am 19.05.2022 17:56:

Tut mir leid, für solche Themen gibt es keine Fassung in leichter Sprache.

Also gut, in kurzen Worten zusammengefasst: Deutsche Richter sind nach Ihrer Ansicht nicht unabhängig, weil ein EU-Gericht festgestellt hat, dass Deutsche Staatsanwälte für EU-Haftbefehle die Zustimmung eines Richters brauchen, denn Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden.

Das klingt genau wie die Argumentation der Reichsbürger, dass unsere Verfassung nichtig sei, weil das Gesetz, das dem Bundestag nach dem Krieg die Aufgabe einer Verfassungsbildung zugeschrieben hat, nach dem Erreichen der Verfassung abgeschafft wurde.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten