die in einem rechtsstaatlichen oder demokratischen Prozess gefällt wurden
Rechtsstaatlichkeit bedeutet in vielerlei Hinsicht das Gegenteil von Demokratie. Auch wenn eine demokratische Mehrheit dafür ist, eine anders denkende oder für minderwertig gehaltene Minderheit zu vergasen, wird daraus noch lange kein gültiges Recht. Die Demokratie findet ihre Grenze in den Grundrechten der Verfassung. Was in dieser Republik und weltweit in anderen Staaten passiert ist, ist die Aussetzung der Verfassungsrechte unter der Vermutung, dass es einen zeitweiligen Notstand gegeben hätte. Den Notstand hat es nie gegeben, die Zeitweiligkeit hat sich in Permanenz gewandelt, das Verfassungsgericht hat Angst, so wie alle anderen auch.