Die Ursache allen Übels bleibt die systematische Arbeitsverweigerung von RKI und Gesundheitsministerium bei der Erfassung der Daten zur Gefährlichkeit der jeweilig vorherrschenden Corona-Variante und der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen, insbesondere Impfungen unter dem Aspekt von Eigen-und Fremdschutz.
Da aber mittlerweile auch so bekannt ist, dass Geimpfte weiterhin asymtomatisch "erkranken" und andere Menschen anstecken, hätte dies eigentlich als Grundlage gereicht, um die Impfpflicht zu kippen.
Und ich denke, unter einem anderen Vorsitzenden wäre dies wohl auch passiert. Vor Harbarth verstand sich das BVerfG in vielen Fällen noch als Instanz, welche die Abwehrrechte der Bürger gegenüber einemal allzu übergriffigen Staat stärkt.
Aber seit dem die Politik auch beim BVerfG das macht, was sie z.B. an der polnischen Regierung kritisiert, nämlich die Besetzung der Posten mit Gefolgsleuten, hat sich auch dort der Wind gedreht.