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  • Olivan

75 Beiträge seit 19.04.2022

rechtsstaatlichen oder demokratischen Prozess

Früher wurden Entscheidungen, die in einem rechtsstaatlichen oder demokratischen Prozess gefällt wurden noch akzeptiert.

Das werden sie heute auch, aber was hat das mit den gesetzeswidrigen Gefälligkeitsgutachten zu tun, die das Bundesverfassungsgericht auf Bestellung aus dem Kanzleramt abliefert?

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