Koinobori schrieb am 31.08.2021 23:52:
Olle Knolle schrieb am 31.08.2021 23:20:
Re: Die Coronaregelungen gelten nur für's gemeine Volk
In einem Unrechtsstaat könnten Sie so etwas übrigens gar nicht ungestraft schreiben.
Das stimmt so nicht.
Was geht und was nicht geht, hängt in einem modernen Unrechtsstaat stark davon ab, wie sicher sich die Machthaber fühlen und wie geschickt sie mit ihrer Macht jonglieren, also zB Medien kontrollieren und zugleich Ventile offen halten, damit der Topf nicht explodiert.So kann es gut sein, dass man sagen und schreiben kann, was man will, so lange die Reichweite des Textes begrenzt ist und so lange es sich bei den frei Sprechenden oder Schreibenden nicht um Prominente handelt, die von vielen Menschen gehört und beachtet werden.
Es kann auch sein, dass es den Machthabenden komplett am Arsch vorbei geht, was man schreibt oder sagt, weil es für sie keinerlei Konsequenzen hat.
So geht es zB Macron am Arsch vorbei, dass Hunderttausende von Bürgern schon seit vielen Wochenenden in Folge gegen seine Politik demonstrieren. Kein Präsident war je so unbeliebt wie er.
Aber es spielt ganz einfach keine Rolle, dass die Zustimmung zu seiner Politik längst an einem Rekordtief angelangt ist. Denn er hat seine Macht fest in Händen und muss nicht fürchten, dass empörte Bürger sie ihm entreißen.Er kann sich zB auf seine berüchtigte Polizei stützen, wenn es um harte Maßnahmen gegen Corona-Kritiker geht. Für Polizisten gilt nämlich - anders als zB für die Feuerwehr - keine Corona-Impfpflicht. Daher kann der französische Machthaber sich darauf verlassen, dass seine (nicht zur Impfung gezwungenen ) Polizisten auftragsgemäß Schlagstöcke, Gummigeschosse, Tränengaspatronen und große Flaschen Pfefferspray gegen Menschen einsetzen werden, die dagegen protestieren, dass sie dazu gezwungen werden sollen.
Anderes Beispiel: Deutschland. Da die Verwaltungsgerichte oft gegen die Regierung entschieden und Corona-Repressionen des öfteren gekippt haben, wurde kurzerhand der Rechtsweg abgeschafft. Nun bleibt nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht - und wer hat die Richter dort ernannt? Genau die Politiker, die sich von diesen Richtern anschließend kontrollieren lassen.
So funktioniert das in Polen, und so funktioniert das auch in Deutschland.So sieht er also aus, der gut geölte Unrechtsstaat.
Da wird nicht freitags geköpft oder Kritik am Regime mit 100 Peitschenhieben sanktioniert. Das machen nur solche Unrechtsstaaten, die mittelalterlichen Methoden anhängen.
In modernen Unrechtsstaaten geht man viel eleganter vor: man lässt reden, solange das Reden keine Konsequenzen hat, man lässt kritische Medien zu, solange die wichtigsten d.h. reichweitestärksten Medien fest unter Kontrolle sind, fördert oder beendet Karrieren und arbeitet auch mal mit Demonetizing oder mit Rufschädigung, wenn zB ein Wissenschaftler, Künstler oder Blogger zu kritisch ist und zu viel Aufmerksamkeit erhält.Kurzum: man gibt sich freiheitlich, stellt aber stets die Frage nach der Machtsicherheit und biegt sich die Dinge jenseits von Fragen bezüglich Recht und Unrecht genau so zurecht, dass bequem durchregiert werden kann.
In Frankreich gab es dieses Wochenende schon wieder Massenproteste gegen Macron's Schikanen gegen die Ungeimpften und gegen die Impfpflicht
https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-live-Massenproteste-in-Frankreich-gegen-Macrons-Politik.html