Grundgesetz Artikel 87a
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. …
„Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ ist so unkonkret und schwammig, daß damit auch der Besuch im Puff bezahlt werden kann, wenn das die Moral der Truppe stärkt. Oder der Bau bundeswehreigener Kindergärten nach Uschis Vorbild, die die nächsten Nationalhelden heranzüchten. Oder wir schenken 10 Milliarden der Ukraine, weil was sich dort im Abnutzungskrieg abschlachtet, kann Deutschland nicht mehr gefährlich werden.
Pardon für die brutalen Beispiele, aber mit dem Hundertmilliardenpaket hat sich die Bundesregierung gerade einen Blankoscheck ausgestellt, der hoffentlich(!) in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.