Wie von Sozis nicht anders zu erwarten, versuchen sie mit Mitteln der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft einzugreifen.
Die Vorschläge ignorieren völlig den Umstand, dass den Vermietern die Kosten davon laufen. Bau und Instandhaltung haben sich durch Preissteigerungen und gesetzliche Vorgaben in den letzten Jahrzehnten drastisch verteuert.
Zudem sollen Indexmieten eingeschränkt werden: Gefordert wird die Anknüpfung von Indexmietverträgen an den Nettokaltmietenindex statt am allgemeinen Verbraucherpreisindex, mindestens aber die Einführung einer effektiven Kappungsgrenze für Indexmietverträge.
Warum koppelt man die Indexmiete nicht an den Baukostenpreisindex für Wohngebäude? Wohnhaüser bestehen nur im Märchen aus Mehl und Zucker, dessen Preisentwicklung ist für die Ermittlung der Kosten für Wartung und Instandhaltung völlig irrelevant. Dummerweise liegen die Steigerungen der Baukosten meist weit über der gemeldeten "Inflation" oder besser, Teuerungsrate.
Neben der abgrundtiefen Inkompetenz, die sich in solchen Vorschlägen manifestiert, ist das eigentliche Ärgernis, dass die Politik selbst dafür verantwortlich ist, dass Wohnen für Menschen zunehmend unbezahlbar wird.
Denn die Politik hat einen maßgeblichen Anteil an der Verteuerung der Energiekosten, ausufernder Bürokratie und Vorschriften, wie z.B. auch dem Heizungsgesetz oder Dämm- und Modernisierungsvorschriften.
Und gerade die SPD hat mit der Agenda 2010 tatkräftig zu sinkenden Realeinkommen beigetragen, so dass aus den sinkenden Löhnen die tatsächlich erforderlichen Mieten zunehmend unbezahlbarer werden.
Und eine Partei, die wie keine andere Konzerne durch Steuererleichterungen gepampert hat (Stw. Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, Cum-Ex), sollte nicht auf Kosten Dritter versuchen, sich ein soziales Feigenblatt umzuhängen.