Berliner Senat blamiert
Ist nicht vielmehr das Bundesverfassungsgericht blamiert? Hat es doch seine soziale Empathielosigkeit eindrücklich bewiesen und mit einem rein formalen Argument viele Berliner Mieter in nicht unbeträchtliche Schwierigkeiten gebracht. Das ist nun die Spitze jener Justiz, die von gewissen, auch hier im Forum gut vertretenen Kreisen in Sachen Corona-Präventivmassnahmen-Entscheide hochgejubelt wird.
Es zeigt sich, dass die deutsche Justiz eben eine Klassenjustiz ist, die auf keinen Fall bereit ist, ans bürgerlich Eingemachte zu gehen und, wenns um eine grössere Wurst geht, stets zugunsten des Kapitals entscheidet.
Die Situation der auf Miete Angewiesenen wird sich weiter verschlechtern. Die gigantischen Mengen an neu in Umlauf gebrachten Fiat-Gelder wollen angelegt werden. Der Grundstück- und Immobilienmarkt bietet sich als wertstabil - Grund und Boden ist nicht vermehrbar - in besonderer Weise an. Es ist daher weiterhin mit einer starken inflationären Tendenz zu rechnen. Das durch den Berliner Senat eingeführte Gesetz inhaltlich kommentarlos zu kippen ist völlig verantwortungslos, riskiert den sozialen Frieden. In dieser Form ein Urteil zum Fremdschämen.