DIE LINKE in Berlin hat versäumt, den Mietern die Möglichkeiten der Mietpreisbremse offensiv nahe zu bringen und sich aggressiv dafür einzusetzen, dass Mieter ihre Rechte aus der Mietpreisbremse auch einklagen. Denn so zahnlos, wie häufig getan wird, ist die Mietpresibremse nicht.
Stattdessen hat DIE LINKE wider besseren Wissens den von Anfang an zum Scheitern verurteilten Mietendeckel nach oben gehoben. Mit der Folge, dass zehntausende oder gar hunderttausende potenziell erfolgreiche Klagen zur Mietpreisbremse nicht erfolgten. Das wiederum führt nun dazu, dass über Jahre zu viel Miete gezahlt wurde und jetzt auch Vergleichsmieten steigen. Neben der akuten finanziellen Engpasssituation, die wegen Nachforderungen auf die Berliner Mieter zukommen, sind Senat und LINKE für kommende steigende Mieten unmittelbar mitverantwortlich. Spätestens jetzt muss die Berliner LINKE und der ganze Senat den Mietern Mietpreisbremsklagen heftigst ans Herz legen. Aber es ist zu erwarten, dass weiter nur hohle Parolen ausgegeben werden.
Zu erwarten wären auch Rücktritte und klare Worte des Bittens um Verzeihung. Stattdessen wie gehabt wohlfeile Propagandaparolen und Aufrufe endlich eine Bundesregierung unter linker Beteiligung wahr werden zu lassen. Denn da wird ja alles gut.
Mit Blick auf die Linkspartei kann man sich nur noch schämen. Und es wird nicht besser dadurch, dass man beim Blick auf die anderen Parteien sich nur noch übergeben möchte.