Eine bundesweite Mietenregulierung ließe sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) innerhalb kurzer Zeit umsetzen. „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. „Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung liegen seit Jahren auf dem Tisch – nicht nur von uns, auch von Teilen der Regierung und der Opposition.“
Ein bundesweiter Mietenstopp und eine scharfe Mietpreisbremse wären Siebenkotten zufolge bei entsprechendem politischen Willen noch in dieser Legislaturperiode möglich.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230420737/Berliner-Mietendeckel-Mieterbund-und-SPD-dringen-auf-rasche-bundesweite-Mietenregulierung.html
Berlin hätte über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Anpassung des Mietrechts einbringen können. Das nennt sich Initiativrecht, leitet sich aus Art 76 GG ab und ist elementarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaatssystem.
Nein, dieses Urteil des BVerfG ist der Selbstherrlichkeit eines geistig degenerieren Senats geschuldet.
Angebot und Nachfrage bestimmen die Mieten, ganz einfach. Erhöht das Angebot (Neubau von Wohnungen) oder senkt die Nachfrage (Umland attraktiver anbinden, 95% der 2Mio Flüchtlinge gehören angeschoben, mit Hartz IV muss kein Anspruch bestehen ausgerechnet in den attraktivsten und teuersten Großstädten zu Wohnen...). Alles Andere bringt nichts und verschlimmert langfristig nur die Probleme
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