Niccus schrieb am 15.04.2021 22:35:
Juristen aus Berlin haben mir schon vorhergesagt, dass die Vorlage fällt. Und sie äußerten sich dahingehend, das Ganze sei sowieso eine False flag operation, sozusagen made to fail. Was meint ihr?
Schlecht gemacht würde bedeuten das man absichtlich einen Fehler eingebaut hätte. Das BVG hat dem Berliner Senat aber schlichtweg das Recht abgesprochen da überhaupt irgendwas zu machen.
Absichtliches Versagen also höchstens um zu zeigen das man auf Landesebene da wirklich nichts machen kann.