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Avatar von kid1212
  • kid1212

mehr als 1000 Beiträge seit 22.05.2012

Noch mal (halb)OTWas für ein Dissens?

Da stellt der EGMR fest:

"Die Kammer des EGMR befand nun in ihrem Urteil, die Restriktionen in Nawalnys Privatleben seien politisch motiviert gewesen. Der Hausarrest sei aus strafprozessrechtlicher Sicht nicht angezeigt gewesen, da keine Veranlassung bestanden habe, anzunehmen, Nawalny habe sich den Ermittlungen entziehen oder diese behindern wollen. "

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-43734-14-russland-verurteilt-nawalny-kritiker-regierung-hausarrest-politisch-motiviert/

Und Navalny dazu auf Twitter:

"Hausarrest habe ich, aber heute will ich unbedingt bei euch sein, deswegen fahre ich".

Er tat das dann auch, wurde nur gestoppt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/nawalny-eu-usa

Selbst in Deutschland wäre er spätestens damit für die volle Zeit im Knast gelandet.

Auch ist damals das Gericht weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben.

Der Seibert hat sich gerade auf dieses Urteil des EGMR bezogen und Russland Willkür vorgeworfen.

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