1. Kapitalgedeckte Altersvorsorge
Zur Erinnerung: Sparen bedeutet Konsum in die Zukunft zu verschieben. Das dämpft das Wirtschaftswachstum und muss daher zwingend durch Kreditaufnahmen von anderer Seite ausgeglichen werden, ansonsten gleitet die Wirtschaft in eine Rezession ab. Die privaten Haushalte sparen eh schon jährlich rund 10 % ihres Einkommens netto [1]. Das kumuliert von Jahr zu Jahr. Wer soll die zur Kompensation nötigen Kredite aufnehmen?
2. Muslime und Wertegemeinschaft
Wer glaubt Muslime könnten/würden/müssten die Werte unserer westlichen, christlichen Welt teilen, der hat den Koran nicht gelesen. Da gibt es gar keine Schnittpunkte. Teilt ein Muslim unsere Werte, dann ist er kein Muslim mehr.
3. Hinausschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalter
Schon heute ist jemand mit dem Klammerbeutel gepudert, der einen handwerklichen Beruf ergreift. Der kann schon das bisherige gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen, landet im letzten Jahrzehnt im Bürgergeld und ist damit sicher im Alter auf die Grundsicherung angewiesen.
4. Festhalten an Schwarzer Null und steuerliche Entlastung von Unternehmen [2]
Das bedeutet die schon zum Himmel schreiende, massive Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors weiter zu treiben.
5. Reform des Bürgergelds
Man will Arbeitslose zu einer Arbeit pressen die gar nicht vorhanden ist.
Zitat Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit [3]:
"Im November 2023 gab es nach vorläufiger Hochrechnung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Summe 4.648.000 erwerbsfähige Menschen, die Lohnersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Bürgergeld für erwerbsfähige Leistungsberechtigte) erhalten haben."
Das ist immer noch nicht die ganze Wahrheit. Darin enthalten sind nicht:
a) Arbeitslose die ein zu hohes Vermögen haben, um Bürgergeld beantragen zu können.
b) Arbeitslose, deren Lebenspartner ein zu hohes Einkommen/Vermögen hat
c) Arbeitslose unter 25 Jahren die noch bei ihren Eltern wohnen (U25-Regelung)
d) mit 63 Jahren Zwangsverrentete
e) kurzfristig krank geschriebene
f) Kurzarbeiter
Diese Masse an Leuten bringt man nicht in Arbeit. Diese Vorstellung der CDU ist eine Showveranstaltung. Man will die Bürger die arbeiten und neidisch auf die Transferleistungsempfänger schauen, trösten, indem man versichert, dass Arbeitslose hinreichend schikaniert werden.
6. Reduzierung der Zuwanderung
Ist dringend nötig, aber wie sich das die CDU vorstellt, sowohl rechtlich nicht zulässig, als auch nicht geeignet die Zuwanderung einzudämmen. Auch hier wieder Populismus um die Wähler der anderen Populisten wieder ins Boot zu holen.
[1]
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2699/umfrage/entwicklung-der-sparquote-privater-haushalte-seit-1991/
[2]
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-chef-im-interview-merz-will-radikale-steuerreform-fuer-unternehmen/29423400.html
[3]
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202311/arbeitsmarktberichte/monatsbericht-monatsbericht/monatsbericht-d-0-202311-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1