Lahme Ente schrieb am 04.11.2016 12:02:
Unser Wirtschaftsminister Gabriel hat überhaupt nichts unternommen die Auflagen des
Bundesverfassunggerichtes in die Verträge einzubringen.
Nicht umsonst wurden am 31.10. Eilanträge bei Gericht eingereicht um dadurch das vorläufige in Kraft treten der Verträge in Deutschland zu stoppen! Und das von allen klagenden Gruppen.
Beides habe ich mitbekommen. Nur was ist aus diesen Eilanträgen geworden?
Kann Ceta eigentlich nach der Vertragsunterschrift noch gestoppt werden?
Was passiert jetzt?
Hier wird mir Zuwenig berichtet oder ich habe es nicht mitbekommen.