wahrheit schrieb am 28.02.2024 17:29:
das man die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiert.
Nachdem die Russen sich 2014 sehr offensichtlich nicht mehr daran erinnern wollten und die Krim annektierten, hatten die USA die Wahl:
Sich auch nicht mehr daran zu halten und den Rest der Ukraine besetzen
oder
Der Ukraine zu helfen die Besatzer wieder loszuwerden.Die USA haben sich offensichtlich für letzteres entschieden.
Der einzige der hier provoziert, wirft politische Gegner ins Gefängnis um sie dort ungestört umzubringen und untersagt der eigenen Bevölkerung eine Krieg einen Krieg nennen zu dürfen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Anhand der meisten dieser Merkmale, bis auf den Disclaimer, charakterisierte die Treaty Law Organization[21] das Memorandum entgegen einem anderslautenden Verständnis der New York Times als rechtsunverbindlich
Der russische Politikwissenschaftler Vladislav Belov verweist demgegenüber darauf, dass das Memorandum von der Staatsduma nicht ratifiziert wurde. Somit sei es nur als Willenserklärung der damaligen russischen Regierung unter Boris Jelzin, nicht aber als völkerrechtlich bindend anzusehen.
Bezüglich Vorwürfen der Regierung von Belarus, dass die USA das Memorandum verletzen würden, verkündete die US-Botschaft in Minsk in einer Pressemitteilung im April 2013, dass die Vereinigten Staaten die Verpflichtungen gegenüber Belarus ernst nehmen, obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend sei.[25] In einem Interview im November 2020 erklärte die deutsche Botschafterin in Kiew Anka Feldhusen, das Memorandum sei nicht mehr als eine politische Deklaration und kein internationaler Vertrag.