Unter den in den letzten 16 Jahren CDU/CSU-geführten Bundesregierungen war es die CSU, die durch ihre eigensüchtige Dauerblockade die längst überfällige Wahlrechtsreform mit Verkleinerung des Bundestages auf 598 Sitze immer wieder verhinderte. Nun hat die Ampel-Regierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der den Bundestag wieder auf handhabbare, max. 630 - anstelle von heute 736 - Abgeordnete verkleinert.
In bekanntem Reflex schießt die CSU aus allen Rohren gegen diesen Vorschlag und wirft der Ampel sogar eine "organisierte Wahlfälschung" vor, die an "Schurkenstaaten" erinnere. Ausgerechnet die in Bayern immerwährend regierende CSU bringt Schurkenstaaten in Stellung, wo diese doch selbst in jahrzehntelanger, aufopferungsvoller CSU-Manier dafür gesorgt hat, dass unter Bayerns Regierenden ein Biotop namens Amigo-Mentalität sich entwickeln konnte, dass zuletzt die berühmten millionenschweren Masken-Deals von CSU-Größen hervorgebracht hat. Trotz vieler von Söder und Konsorten darüber vergossener Krokodilstränen haben sich diese Deals letztlich als strafrechtlich nicht relevant herausgestellt, so dass die Masken-Desperados ihre Millionen und ihre weißen Westen behalten konnten.
Warum das so war? Weil diese offensichtlich in einem Schurkenstaat leben, der in jahrzehntelanger Kleinarbeit die Gesetze so gemacht hat, wie sie heute eben sind. Und, nebenbei bemerkt, trotz Söders Krokodilstränen sind diese Gesetze immer noch so! Also CSUler, auf zu neuen Deals!
Und noch etwas: Offensichtlich will die CSU keine Verkleinerung des Bundestags. Im Gegenteil, wie die letzten Wahlen jeweils gezeigt haben. Was schwebt der CSU vor? Evtl. ein Bundestag, der dem nationalen chinesischen Volkskongress - mit rd. 3000 Abgeordneten das größte Parlament der Welt - gleicht? Steht die CSU noch auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung?