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Avatar von Sinerider
  • Sinerider

mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.2020

Klagen vor dem BVerfG sind immer gut

Dann ist man anschließend immer ein =bisschen= schlauer.

Derzeit wird die Verfassungsklage zur Wahlrechtsänderung 2021 verhandelt. Mit dem Urteil wird in ein paar Monaten gerechnet.

Wenn man sich die Begründung zum Eilantrag ansieht

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-073.html

ist folgendes zu erwarten:

1. Eine Entscheidung zur jetzigen Wahlrechtsänderung wird erst =nach= der nächsten Bundestagswahl kommen.

2. Das BVerfG wird die nächste Wahl auf Basis der jetzigen Änderungen nicht als ungültig einschätzen.

Daraus ergibt sich das Fazit: Sollte sich die CSU als gefährdet ansehen, dann muss sie schleunigst ein Konstrukt finden, wie die Stimmen für sie der CDU angerechnet werden.

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