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  • Sinerider

mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.2020

Re: das neue Wahlgesetz könnte man auch mit dem Motto "weniger Demokratie wagen"

ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 09.06.2023 12:03:

versehen. Denn genau das passiert hier.
Zum einen werden die etablierten Parteien weiter zementiert zum anderen
wird der offiziell nicht existente Fraktionszwang gestärkt.
Konnten sich vorher direkt gewählte Politiker auch mal gegen die vorgegebene
Linie stellen zieht jetzt die Drohung "dann fliegst du von der Wahlliste" deutlich mehr.
Zumal auf Wahllisten eh irgendwelche Leute stehen die im eigentlichen Sinne nicht vom
Wähler direkt gewählt wurden.

Die überwiegende Mehrheit der Wähler kennt den nach Erststimmen gewählten Kandidaten nicht mal mit Namen, geschweige denn, was er für eine politische Meinung hat. Es ist schwierig einzusehen, warum die Vertretung von regionalen Interessen, die wohl oft von Spenden der Kapitalinteressen abhängig ist, im Bundestag sinnvoll ist.

Wenn ich eine Partei wähle, dann wegen ihrem Programm. Die Vorgabe des Grundgesetzes bezüglich der Gewissensfreiheit bei Abstimmungen, halte ich zwar für richtig, bewirkt aber noch mehr, dass ich nicht das bekomme, was ich gewählt habe.

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