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  • Nordwind

mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.2023

Re: das neue Wahlgesetz könnte man auch mit dem Motto "weniger Demokratie wagen"

ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 09.06.2023 12:03:

versehen. Denn genau das passiert hier.
Zum einen werden die etablierten Parteien weiter zementiert zum anderen
wird der offiziell nicht existente Fraktionszwang gestärkt.
Konnten sich vorher direkt gewählte Politiker auch mal gegen die vorgegebene
Linie stellen zieht jetzt die Drohung "dann fliegst du von der Wahlliste" deutlich mehr.
Zumal auf Wahllisten eh irgendwelche Leute stehen die im eigentlichen Sinne nicht vom
Wähler direkt gewählt wurden.

Das sehe ich ganz genau so wie Sie. Ich hätte mir gewünscht, wenn das Direktmandat gestärkt würde. Diesen Kandidaten können die Wähler in ihrem Wahlkreis auch direkt ansprechen. Alles andere verschwindet in irgend einer "Parteisoße" oder fällt dem Fraktionszwang zum Opfer. Sollen doch die Direktmandate im Bundestag Meinungen ausdiskutieren und Mehrheiten finden.
Die Anzahl der Sitze könnte man gut durch Anpassung der Wahlkreise regeln.

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