Markus M. schrieb am 05.01.2025 17:37:
ondori schrieb am 05.01.2025 15:30:
Die EU-KOM kann anscheinend beliebig viele Mittel durch ihre Laschen zu ziehen.😛
Wir leben nicht nicht in einer Autokratie. Du kannst, solltest du irgendwelche Beweise haben, selbst Klage erheben. Auch gegen die EU-Kommission.
Im Übrigen gibt es zu "Uschi-Gate" bereits eine Klage der "New York Times". Geht zwar nicht direkt an "Uschi", aber an die EU-Kommission...
Schauen wir mal was dabei rauskommt... dann können wir immer noch meckern.
Nein, ich werde keine Klage erheben. Ob die NYT Erfolg haben könnte, wird man sehen.
Nachdem aber die Ombudsfrau weg ist, fehlt ihre Unterstützung.
Ob sie am Ball bleibt - so, wie die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker?
Meckern kann man immer - besonders gern über Leute, an die man nicht herankommt...
Erster Antrag im Januar 2022
Das öffentliche Interesse an den SMS ist seit Langem groß. Die Europäische Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly stellte schon im Januar 2022 nach einem Antrag von Alexander Fanta vom Portal Netzpolitik.org auf öffentlichen Zugang Missstände bei den Versuchen der Kommission fest, die begehrten Textnachrichten ausfindig zu machen. Laut dem Bericht der Ombudsfrau bat die Brüsseler Regierungsinstitution das persönliche Büro der Präsidentin gar nicht ausdrücklich, nach den SMS zu suchen.