Hallo zusammen,
"Der sehr kleinteilige Entwurf sieht zahlreiche neue Bußgeldvorschriften vor, führt zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand und zu zahlreichen neuen Streitfragen, die am Ende vor den Gerichten landen", kritisierte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, am Mittwoch.
Die Richter wollen nur nicht arbeiten; andererseits ist der Entwurf in der Tat ein Bürokratiemonstrum geprägt von der Devise "Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass!"
Warum subsummiert man die Cannabis-Vorschriften nicht einfach unter "Rauschmittel", indem man sie geeignet mit sämtlichen Alkohol-Vorschriften (Inhaltsgebot, Abgabe an Minderjährige, Teilnahme am Straßenverkehr, etc.) zusammenführt & auch für Cannabis geeignete Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr (Gibt's längst.) gesetzlich einführt? Damit bräuchte am keinen einzigen neuen Paragraphen & änderte das vorhandene Recht nur minimal.
Im Übrigen liegt es im Ermessen der Exekutive, was an mutmaßlichen Ordnungswidrigkeiten (!) angezeigt wird.
Schöne Neue Welt,
ChaBuko