Im Jahr 2016 hat eine Marianne Grimmenstein eine Petition gegen Ceta gestartet, die mit 125.000 Unterschriften durchaus Wirkung zeigen. Wir tauchen erst mal ab und warten, bis Gras darüber gewachsen ist. So wohl das Kalkül.
Ja, was soll das? Der Ertrag ist minimal und hat für beide Seiten auch negative Auswirkungen. Der wirklich wichtige Satz ist dieser:
Zudem drohen durch den in Ceta zusätzlich enthaltenen Investitionsschutz auch noch milliardenschwere – von den Steuerzahler:innen zu zahlende – Entschädigungen, wenn Investitionen in neue Anlagen wegen veränderter politischer Rahmenbedingungen frühzeitig nicht mehr genutzt werden können.
Hier bietet sich eine Verschwörungstheorie an: Ob die genannten Drecklöcher geschlossen werden, hängt derzeit an der Politik. Eine Linksregierung kann beschließen, das alles einfach still zu legen. Anders, wenn ein Investor aus Europa das kauft: er unterliegt dann dem Investitionschutz und kann den kanadischen Staat auf Summen verklagen, die ihn an den Rand des Staatsbankrotts bringen. Eine Erpressung, die dann öffentlich gar nicht bekannt wird, weil diese Abmachungen geheim bleiben.
Beste Voraussetzungen für so einen Vertrag: Marianne Grimmenstein ist nicht mehr im Netz präsent. Und in Berlin regieren die Grünen. Das ist ein Vertrag ganz nach dem Geschmack von Annalena und Robert. Die freuen sich sicher, unterschreiben zu dürfen.
Gruß Artur