Die Spitzen der großen Polizeigewerkschaften sind strikt gegen die Freigabe. Manche GdP-Mitglieder, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und ein globales Netzwerk sehen das anders
Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sehen zwar die Polizei überlastet, warnen aber dennoch vor einer Gesetzesänderung, die den Beamten viel Arbeit ersparen würde und mit den Sondierungen für eine "Ampel-Koalition" in greifbare Nähe rückt.
Nicht die zahlreichen Polizei-Skandale bspw. in Berlin, Sachsen, NRW und - im Problembundesland (taz) – Hessen interessieren die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), sondern die mögliche und sinnvolle Legalisierung von Cannabis hierzulande.
Rechte PolizeibeamtInnen & rechte Polizeigewerkschafter sowie Missbrauch von polizeilichen Informationssystemen in Berlin; polizeilicher Fahrradklau (im großen Stil), LKA-Munitions & -Informations-Skandal (an Rechtsextreme) in Sachsen; rechtsextreme polizeiliche Chatgruppen und rechtsextreme Polizeidienststellen (m. übergriffigen BeamtInnen) im Raum Essen/ Mülheim in NRW.
Zum polizeilichen Problembundesland Hessen gibt es nicht mehr viel zu sagen. In Hessen wird derzeit eine neue Polizeifachhochschule aufgestellt und auf Innenminister Peter Beuths Wunsch hin mit Spitzenposten aufgeblasen – über die Sensibilisierung hessischer PolizeibeamtInnen für den dienstlichen Datenschutz in der polizeilichen Aus- und Fortbildung hört und liest man nix!
Gerade die rechtskonservative DPolG, mit ihrem "Lebzeitbeamten" & "Gierhannes-Bundesvorsitzenden" (NRW-Besoldungsaffäre, verschwiegene Nebeneinkünfte aus AXA-Versicherung-Aufsichtsratsposten) Rainer Wendt, möge hier ("Cannabis-Legalisierung") doch bitte schweigen; wenn sich die DPolG zum Thema Wirtschaftskriminalität äussert bricht - mit Bezug auf Buvo Wendt - gellendes Gelächter aus. Die DPolG ist und bleibt ein reiner Wendt-Verein!
Falsch konstruiert
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/falschkonstruiert-91027256.html
Hessische Polizei & Datenschutz
gei-ge.de/node/1620532800148212/
Datenlieferant Kasseler Polizei
gei-ge.de/node/1632603600153573/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.10.2021 02:31).